Sparpaket contra Schuldenberg?
Prof. Berthold Kühn, AG Wirtschaftspolitik Dresden

Inhalt:
Angesichts der bundesweit geführten Diskussion über das sog. Sparpaket der rot-grünen Bundesregierung u.a.im Zusammenhang mit der Einhaltung des europäischen Stabilitätspaktes wird die Aufmerksamkeit auf das eigentliche Problem, den Schuldenberg der öffentlichen Haushalte von 1.311 Bill EURO (Stand vom März 2003, (Monatsbericht der Bundesbank (Ber.DBB), Okt. 2003) gelenkt, das früher oder später eine Entscheidung erfordert, wie damit umgegangen werden soll. Dafür werden drei Möglichkeiten diskutiert. Wenn die Tilgung der Schulden nicht ganze historische Epochen in Anspruch nehmen und noch ein mehrfaches der Schulden an Zinsen gezahlt werden soll, sind radikale Entscheidungen notwendig, um die Gesellschaft aus der kritischen Situation, die die Reproduktion der Gesellschaft auf entscheidenden Gebieten bereits blockiert, zu befreien.

Einleitung:
Der Streit um die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte u.a. unter dem Druck des europäischen Stabilitätspaktes spielt nach wie vor eine beherrschende Rolle in der öffentlichen Diskussion. Sparen ja, darüber besteht Konsens, aber wie und woran, daran scheiden sich die Geister. Die Notwendigkeit des Sparens folgt aus den in den vergangenen Jahrzehnten aufgehäuften Schulden der öffentlichen Haushalte, also des Bundes, der Länder und Gemeinden einschließlich der Sonderhaushalte, die inzwischen (März 2003) die Summe von 1.311 Billionen EURO erreicht haben. Für diesen Schuldenberg müssen z.Z. ca. 66 Mrd EURO pro Jahr an Zinsen gezahlt werden (Ber. DBB Okt.2003, Tab. VIII/1). Das sind 28 % der Einnahmen des Bundeshaushaltes. Ein Teil der Zinsen kann nur durch Neuverschuldung gedeckt werden. Es ist klar, daß die öffentlichen Haushalte durch diesen Schuldendienst immens belastet und letztendlich handlungsunfähig werden. Gleichzeitig ist mit diesem Schuldendienst ein effektiver Mechanismus der Umverteilung von unten nach oben im Gange. Die Zinsen werden von den Steuerzahlern, sprich zum größten Teil von den abhängig Beschäftigten als Einkommens- und Mehrwertsteuern aufgebracht. Kassiert werden die Zinsen von den Krediteuren, deren Reichtum um die gleiche Summe jährlich wächst. Auch aus diesem Grunde muß die Mehrheit der Gesellschaft am Abbau der Verschuldung interessiert sein.

Gegenwärtig kann noch nicht die Rede davon sein, daß die öffentlichen Haushalte ohne Schuldenmachen auskommen. In den Jahren 1998 - 2002 betrug die Neuverschuldung aller Haushalte 29.4, 24.0, 58.9, bzw, 74.3 Mrd EURO (Ber. DBB Okt 2003, Tab. VIII/3). Für 2003 wird geschätzt, daß allein der Bund neue Schulden im Umfange von 43.4 Mrd EURO aufnehmen muß. Die Haushalte müssen zunächst soweit saniert werden, daß wenigstens die jährliche Neuverschuldung vermieden wird. Das Deutsche Stabilitätsprogramm (Aktualisierung vom Dez. 1999) sah vor, daß die Neuverschuldung bis etwa 2006 auf Null zurückgefahren wird. In diesem Rahmen war bis 2003 noch eine weitere Verschuldung von rund 79.3 Mrd EURO geplant. Dieser Plan wird bei weitem übertroffen werden und eine Konsolidierung bis 2006 steht in den Sternen. Bis diese erreicht wird, werden die Schulden noch bis etwa 1.5 Billionen EURO anwachsen.

In den folgenden Absätzen werden verschiedene Szenarien diskutiert, wie mit diesen Schulden umgegangen werden kann, wobei im Vordergrund die Entlastung der öffentlichen Haushalte von den Zinsen steht.

Szenario 1

Wenn es gelingt, in den nächsten Jahren entsprechend dem Stabilitätsprogramm den Ausgleich der Haushalte zu erreichen, verbleibt der o.g. Schuldenberg von 1.5 Bill EURO. Die Zinslasten werden dann rund 70 Mrd EURO pro Jahr betragen. Nehmen wir an, daß es dabei bleibt und praktisch keine Tilgung erfolgt. Dann würden die Schulden auf unbegrenzte Zeit stehen bleiben und jedes Jahr 70 Mrd EURO kosten. Steigen die Zinsen aus irgendwelchen Gründen, das kann nicht beeinflußbare Ursachen haben, dann geraten die Haushalte wieder außer Balance. Bleiben die Zinsen auf dem heutigen relativ niedrigem Niveau, dann zahlen die Steuerzahler alle 21 Jahre noch einmal den Schuldenberg an die Krediteure in Form von Zinsen zurück und zwar ohne jede weitere Leistung der Gläubiger. Das ist der Mechanismus, der die Reichen unablässig reicher und den Rest der Gesellschaft immer ärmer macht.

Die genannten Schulden sind seit 1945 kontinuierlich und monoton aufgelaufen. Es gibt kein Jahr, in dem etwas davon getilgt worden wäre (Außer die 100 Mrd DM aus den UMTS Versteigerungen). Man hat also ständig über die Verhältnisse gelebt. Nun wird oft gesagt, Schuldenmachen sei keine Sünde, weil dadurch Werte geschaffen würden, die auch künftigen Generationen Nutzen bringen, und sieht sich dabei vom Grundgesetz gedeckt. Aber das Grundgesetz bestimmt in Art. 110 folgendes: „(1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes sind in den Haushaltsplan einzustellen. ... Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.“ Für das Schuldenmachen bezieht man sich auf den ART. 115: „(1) ... Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten. Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes. ...“

Aus dem Zusammenhang der Art. 110 bis 115 geht hervor, daß die Väter des Grundgesetzes den Art. 110 als den grundlegenden für die Haushaltsführung ansahen und die Kreditbeschaffung der öffentlichen Hand gemäß Art. 115 als die Ausnahme. Tatsächlich ist die gelegentliche Kreditaufnahme für eine bestimmte Investition (Brücke, Autobahn, Universität u.ä.) nichts zu sagen, allerdings unter der Voraussetzung, daß der damit erzielte gesellschaftliche Nutzen es ermöglicht, in einigen Jahren die Tilgung zu leisten. Die Verfasser des Grundgesetzes haben es sich offenbar nicht vorgestellt, daß die öffentliche Hand Schulden machen wird, ohne diese anschließend zu tilgen, sondern statt dessen sie Jahr für Jahr zu vergrößern. Aber offensichtlich haben alle Regierungen Art. 115 als Freibrief für das Schuldenmachen verstanden und feste zugelangt. Inzwischen geht die Neuverschuldung für die Deckung von Zinsen und Sozialausgaben drauf. Von einer Erhöhung der gesellschaftlichen Produktivität durch diese Art von Ausgaben kann wahrlich keine Rede sein und für die Tilgung bleibt in den Haushalten kein EURO übrig. Man muß auch beachten, daß vor Jahrzehnten getätigte Investitionen, man denke nur an Autobahnen, inzwischen Riesensummen für Unterhaltung, Instandsetzung und Modernisierung verschlingen. Und die Zinsen dafür müssen außerdem noch gezahlt werden.

Abgesehen davon, daß die Bundesrepublik Jahrzehnte im Widerspruch zu den zitierten Artikeln des Grundgesetzes gewirtschaftet hat und sich damit erst eine „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes“ ranorganisiert hat, ergibt sich die Frage, was mit den Summen an Zinsen geschieht, die von der Masse der Bevölkerung aufgebracht werden und das private Kapital in erkläglichem Maße mehren. Nach den Angaben in den Monatsberichten der DBB (Okt. 2003, Tab. VIII/8) verteilen sich die öffentlichen Schulden wie folgt: Kredit-institute rund 42 %, Ausland rund 40 %, Sonstige rund 18 %. Unerhebliche Anteile stammen von der Bundesbank (0.34 %) und von den Sozialversicherungen (0.02 %). Entsprechend verteilen sich die Zinseinkünfte: 42 % nehmen die Banken ein, wobei ihnen rund 2 % von den 5 bis 6 % Zinsrate als Verdienst (Zinsmarge) verbleiben, der Rest wird von ihnen an die Bankkunden, die bei ihnen Guthaben halten, weitergegeben, 40 % gehen an das Ausland. Hinter der Rubrik Sonstige verbergen sich offenbar Unternehmen, Organisationen und Privatpersonen, die ihr Geld direkt in Staatspapieren anlegen. Nach dem Abzug der genannten Bankmarge gelangen die Zinsen zu den volkswirtschaftlichen Sektoren, die die letztendlichen Eigentümer des Nettogeldvermögens in der BRD darstellen, den privaten Haushalten und dem finanziellen Sektor, deren Nettovermögen etwa im Verhältnis 10 : 1 stehen, d.h. der Großteil landet bei den privaten Haushalten. Bekanntlich ist das zinsträchtige Vermögen der privaten Haushalte ungeheuer ungleichmäßig verteilt. Nach Daten von 1988 verfügten 10 % der reichsten Haushalte über 50 % aller Geldvermögen. Entsprechend verteilen sich die Zinseinkünfte (isw-spezial Nr. 1, Okt. 1991). Inzwischen hat sich der Konzentrationsprozeß der Geldvermögen weiter verstärkt. Daraus ergibt sich der Effekt der Umverteilung des Volksvermögens von unten nach oben und aus dem öffentlichen Bereich an das private Kapital, so daß die öffentliche Hand nicht mehr in der Lage ist, dringenste Bedürfnisse der Gesellschaft wie Gesundheitswesen, Bildungswesen, Kunst und Kultur und große Bereiche der Infrastruktur ausreichend zu finanzieren, d.h. die Reproduktion der Gesellschaft wird nicht mehr gewährleistet.

Andererseits sucht das angehäufte Kapital nach profitablen Anlagemöglichkeiten. Machen die öffentlichen Haushalte keine Schulden mehr, fallen Anlagemöglichkeiten teilweise weg. Das Angebot an Kapital auf den übrigen Finanzmärkten erhöht sich. Die Spekulation treibt Blüten wie noch nie. Zwei Jahre lang wurden die Aktienkurse hochgepuscht, indem Investmentfonds auch bei kleinen Sparern Milliarden an Spargroschen herausgelockt haben und damit die Kurse hochgetrieben haben. Nun ist die Spekulationsblase zusammengesackt und die kleinen Leute sehen sich um ihre Hoffnungen betrogen. Aber die Gewinner der Spekulation bauen ihre wirtschaftliche Macht z.B. durch Megafusionen unter dem Einsatz von Milliarden aus, hinter denen keine realen Werte stehen. Oder man denkt sich alle möglichen für die Gesellschaft letztendlich sinnlosen Projekte aus wie gläserne Manufakturen für die Produktion von Luxuskarossen oder wie die neuesten Projekte von künstlichen Skipisten in riesigen Gefrierhäusern. Die von der Gesellschaft aufgebrachten Zinsen werden jedenfalls nicht für die Lösung der dringenden Aufgaben der Gesellschaft eingesetzt, es sei denn zum Zwecke der Produktion von Zinseszins, was eine weitere öffentliche Verschuldung bedeutet. Die Ansammlung von weiterem Kapital in privater Hand wird also immer sinnloser und absurder. Die Vorstellung, daß jeweils alle 21 Jahre die aufgelaufene Schuldensumme noch einmal in Form von Zinsen aus der Gesellschaft herausgepreßt werden soll, und das für alle Zukunft, ist unter diesen Umständen unerträglich.

Dieses Szenario sollte man aber unter Berücksichtigung der Inflation diskutieren, die auch bei kleinen Raten über längere Zeiträume nicht zu vernachlässigen ist. Bei Inflation bleiben der Schulden dem Nominalwert nach, also zahlenmäßig, erhalten und damit auch die Zinsen, der Geldwert nimmt aber ab und damit auch der reale Wert der Schulden. Nehmen wir an, die Inflationsrate bewege sich in den kommenden Jahrzehnten in den Grenzen, wie sie von den Währungswächtern der Europäischen Zentralbank gefordert werden, also um etwa 1.5 %. Dann nimmt der Realwert der Schulden S(t) nach der Formel

S(t) = S(0) exp(-0.015 t)

ab, wobei S(0) der Realwert der Schulden heute ist und t die Zeit, in Jahren gemessen. 0.015 ist die Inflationsrate. Soll S(t) = ½ S(0) werden, sich also auf diesem Wege der Realwert der Schulden halbieren, braucht es dafür 46.2 Jahre. In 153 Jahren würde sich der Schuldenberg auf ein Zehntel reduzieren. Im gleichen Maße würde sich der Realwert der Zinsen verringern. Das sind Zeiträume, in denen sich die historische Entwicklung nicht absehen läßt. Der Zustand der geknebelten Haushalte bei weiterer Umverteilung von unten nach oben würde über unerträglich lange Zeiträume mit nur sehr langsam abnehmender Intensität weiterlaufen. Höhere Inflationraten würden den Prozess entsprechend beschleunigen. Allerdings würden die Zinsen dabei anziehen und damit die Situation nicht besser werden.

Bei realistischer Einschätzung dieses Szenarios muß man angesichts der großen Zeiträume auch das weitere Anwachsen der Produktivität der gesellschaftlichen Arbeit berücksichtigen. Der Zuwachs beträgt heute 2 bis 3 % pro Jahr und könnte das Tragen der Zinslasten erleichtern. Es ist aber abzusehen, daß dieser Zuwachs einmal durch die ungünstiger werdende Altersstruktur der Bevölkerung und zum anderen dadurch aufgezehrt wird, daß die Bereitstellung der notwendigen materiellen Ressourcen und der Schutz der Umwelt laufend aufwendiger werden. Bisher gar nicht in Betracht gezogen wurde, daß die Bevölkerung in den nächsten Jahrzehnten erheblich abnehmen wird, und damit die Zahlung der Zinsen von immer weniger Erwerbstätigen erwirtschaftet werden muß, deren Abgabenbelastung entsprechend zunehmen wird.

Szenario 2

Betrachten wir ein anderes Szenario unter ähnlich idealisierten Voraussetzungen wie das obige. Nehmen wir an, es möge gelingen, jedes Jahr einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und außerdem jedes Jahr 5 Mrd EURO Schulden echt zu tilgen. Die Schulden reduzieren sich dann in 300 (!) Jahren auf Null. Wir haben es wieder mit unerträglich langen Zeiten zu tun. Die veranschlagte Tilgung führt dazu, daß die Zinsen (bei konstanter Zinsrate über die genannte Zeit) jedes Jahr um ca. 6% von 5 Mrd EURO, also um 0.3 Mrd EURO abnehmen werden. Über die 300 Jahre müssen dann immer noch rund 10 Bill Euro Zinsen aufgebracht werden. Das ist etwa der gesamte gesellschaftliche Reichtum der BRD in der Gegenwart. Auch bei diesem Szenario würde sich die Lage der öffentlichen Haushalte auf absehbare Zeit (nächste Jahrzehnte) nicht merkbar ändern. Das zeigt, wie hilflos das bisherige Konsolidierungskonzept gegenüber dem gewaltigen Schuldenberg ist.

Berücksichtigt man bei diesem Szenario die Inflation, also z.B. 1.5 % pro Jahr, ändert sich nominell (zahlenmäßig) nichts an der Rechnung. Aber die 5 Mrd EURO der jährlichen Tilgung nehmen dem realen Wert nach jährlich um 1.5 % ab, so daß die Leistung der Tilgung allmählich erleichtert wird. Aber auch dieser Effekt wird erst nach Jahren merkbar.

Szenario 3

Es ist also angezeigt, nach radikaleren Lösungen für das Schuldenproblem zu suchen. Als drittes Szenario diskutieren wir die Umwandlung sämtlicher öffentlicher Schulden in zinslose Darlehen. Ein solches Dekret könnten Bundesregierung und Bundestag beschließen angesichts der dramatischen Situation, in die die öffentlichen Haushalte geraten sind, die die Gefahr heraufbeschwört, daß die Reproduktion der Gesellschaft in absehbarer Zeit nicht mehr gewährleistet werden kann, wenn man alles beim alten läßt. Das Streichen aller Zinszahlungen der öffentlichen Hand würde auf einen Schlag jährlich rund 70 Mrd EURO freimachen (Beim gegenwärtigen Zinssatz). Ein großer Teil davon, sagen wir 50 Mrd EURO könnte für Tilgungen eingesetzt werden. Bei einem solchen Vorgehen würden immer noch erst nach 30 Jahren die Schulden getilgt sein. 20 Mrd EURO würden jährlich für dringende Aufgaben zur Verfügung stehen. Die Haushalte wären ausgeglichen. Den Modus der Tilgung könnte man sozialverträglich gestalten, so daß Kleinanleger, die im Hinblick auf eine zusätzliche Altersversorgung oder ein Häuschen gespart haben, vorrangig ausgezahlt werden. Ein Nebeneffekt wäre, daß der Spekulationswert der Staatspapiere stark abnehmen würde. Es könnte dabei herauskommen, daß der Staat seine Papiere wesentlich unter dem Ausgabewert zurückkaufen und damit erklägliche Summen bei der Tilgung sparen könnte. Die öffentliche Hand könnte andererseits nicht mehr mit Krediten rechnen. Die braucht sie aber auch nicht mehr.

Exkurs über die Zinsen als Teil des Mehrwertes: In der politischen Ökonomie wird der Zins als Teil des Mehrwertes verstanden, der mit Hilfe der Kredite, die in der Wirtschaft tätige Unternehmen aufnehmen, erwirtschaftet wird. Nehmen öffentliche Haushalte Kredite auf und zahlen dafür Zinsen, so ist die Frage, was in diesem Falle der Mehrwert ist, von dem die Zinsen gezahlt werden müssen. Ein Mehrwert wird von der öffentlichen Hand bestenfalls in den ihr gehörigen Unternehmen erzeugt. Abgesehen davon, daß diese immer weiter privatisiert werden, werden die Kredite aber nicht für die Förderung dieser Unternehmen aufgenommen, sondern zum Stopfen von Haushaltslöchern, die durch konsumtive Ausgaben (Sozialausgaben, Verteidigung, öffentlicher Dienst usw.) und wegen der hohen Zinsleistungen entstehen. Auf diesen Gebieten entsteht kein Mehrwert. Man könnte höchstens sagen, daß die Tätigkeit des Staates insgesamt dazu führt, daß die Produktivität der Gesellschaft ständig anwachsen kann, was sich im Wachsen des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ausdrückt. Die Zinsen müßten also aus dem BIP-Zuwachs bezahlt werden, d.h. explizit aus dem erhöhten Aufkommen von Steuern und Abgaben. Nun ist die Lage aber seit Jahren so, daß die Zinszahlungen höher sind als der mittlere jährliche BIP-Zuwachs (s. Tab.1).

Tab.1: BIP-Zuwachs (in jeweiligen Preisen, Mrd EURO) und Zinsleistungen der öffentlichen Haushalte

Jahr

1995

1996

1997

1998

1999

2000

2001

2002

Zinsleistungen

65.9

67.3

68.1

69.7

68.9

68.4

67.7

65.2

BIP-Zuwachs

65.8

32.5

40.9

60.3

47.4

51.4

43.7

36.7

Durchschnittlicher Zuwachs/Jahr 47.3 Mrd, durchschnittliche Zinsen/Jahr 67.7 Mrd
Quelle: Ber. DBB: 10/2003, Tab. VIII/3 u. 10/2003, Tab. IX/1, u. Stat. Jb.BRD 2001, Tab.24.1.

Der BIP-Zuwachs unterliegt beträchtlichen Schwankungen, während die Zinsleistungen relativ konstant bleiben. Ein privatwirtschaftliches Unternehmen muß das Aufnehmen von Krediten stets so kalkulieren, daß es sowohl die Zinsen als auch die Tilgung neben dem sonstigen Gewinn erwirtschaften kann Warum ist es den öffentlichen Haushalten gestattet, diese Regeln einer vernünftigen Haushaltsführung über Jahrzehnte zu mißachten? Es ist ihnen eben nicht gestattet! Die Rechnung dafür wird bereits präsentiert. Die Reproduktion ist schon auf wichtigen Gebieten der Infrastruktur (z.B. Verkehrswege) und der Volksbildung nicht mehr gewährleistet. Z.B. wird heute lauthals über den Mangel an Facharbeitern und akademisch ausgebildetem Fachpersonal geklagt und dabei so getan, als ob das ein naturgegebener Mangel sei. Planwirtschaft ist z.Zt. verpönt. Aber soviel Planung, die die notwendige Reproduktion von Fachpersonal aller Art gewährleistet, ist einfach Gebot der Vernunft. Doch um die Finanzierung der Ausbildung drückt sich die Wirtschaft und dem Staat gehen dafür die Mittel aus.

Der BIP-Zuwachs ist der Betrag, der jährlich zusätzlich für die Verteilung zur Verfügung steht. Aber schon der Staat beansprucht einen größeren Betrag allein für seinen Schulden- dienst, d.h. hier wird von der Substanz gelebt. Tatsächlich wird von Bund, Ländern und Gemeinden in großem Umfange Gemeineigentum verkauft und das Gemeineigentum, das nicht zu verkaufen ist (Straßen, Schulen, Krankenhäuser, Versorgungssysteme) kann nicht mehr in ausreichendem Maße erhalten werden, ganz abgesehen von der unzureichenden Reproduktion des „Humankapitals“. Es ist also aus volkswirtschaftlicher Sicht unbedingt geboten, den öffentlichen Haushalten die Zinslasten abzunehmen.

 

Weiter mit Szenario 3: Gesondert müßte untersucht werden, welche Auswirkungen die ausfallenden Zinsen z.B. auf das Versicherungswesen haben, dessen Rückstellungen z.T. in Staatspapieren (ca. 100 Mrd EURO) angelegt sind, mit deren Erträgen gewirtschaftet wird. Da sich Einnahmen und Ausgaben der Versicherungen aber Jahr für Jahr weitgehend die Waage halten und Rückstellungen von ca. 0.8 Bill EURO vorhanden sind, dürften sich die Auswirkungen auf die Versicherten in Grenzen halten lassen, wenn durch gesetzliche Regelungen die Versicherungen daran gehindert werden, ihre Ausfälle auf die Kunden abzuwälzen.

Freilich würde eine solche Maßnahme einen Aufschrei des Protestes bei den Krediteuren auslösen. U.U. gäbe es Verfassungsklagen wegen Verletzung des Eigentumsartikels. Aber das Eigentum, sprich die Schulden, werden ja zurückgezahlt. Und nirgends gibt es im Grundgesetz ein Recht des Kapitals auf Zinsen. Andererseits hat die öffentliche Hand die Pflicht, die Gesellschaft vor drohendem Unheil zu schützen und das Gemeinwohl zu sichern. Letzteres besteht nun einmal nicht in der Förderung des Maximalprofites sondern darin, die Reproduktion der Gesellschaft unter allen Umständen zu gewährleisten. Oben wurde bereits die absurde Situation geschildert, die in der Sinnlosigkeit des weiteren Anwachsens der privaten Geldvermögen besteht. Ehe der Staat Pleite macht mit unabsehbaren Folgen, ist es für die Wohlhabenden weitaus sicherer, wenn auf geregelte Art und Weise der Weg aus der Schuldenfalle organisiert wird.

Dieses Szenario bedeutet einen Befreiungsschlag. Die öffentlichen Haushalte könnten trotz der erheblichen Tilgungsraten aufatmen. Sie hätten eine Perspektive der Konsolidierung und damit wäre die Öffnung für neue Entwicklungen, für Investitionen in die Infrastruktur, in Kultur und Bildung wieder gegeben. Handel und Wandel würden sich landesweit beleben, von der Gesellschaft wäre die Agonie genommen.

Man könnte auch etwas gemäßigtere Konsolidierungsmaßnahmen zum Abbau der Schulden betrachten. Z.B. keine vollständige Streichung der Zinsen sondern nur eine Reduzierung auf die Inflationsrate. Nehmen wir wie oben an, diese betrage 1.5 %. Dann reduzieren sich die Zinsen von etwa 6 % auf etwa 1.5 %. Von den 70 Mrd EURO bleiben unter dieser Voraussetzung noch 17 Mrd EURO. Eine Tilgung von 50 Mrd EURO/Jahr wäre dann wahrscheinlich nicht mehr durchzuhalten. Der für die vollständige Tilgung notwendige Zeitraum verlängert sich entsprechend. Das Eigentum der Krediteure wäre bei diesem Vorgehen vor Inflationsgefahren geschützt. Allerdings wäre nicht einzusehen, daß dieses in Staatspapieren angelegte Eigentum vor Inflation geschützt werden soll und anderweitig angelegte Vermögen nicht. Andererseits erwirtschaften andere Anlagen auf jeden Fall eine Rendite über der Inflationsrate.

Andere, weniger radikale Maßnahmen zur Tilgung der Schulden, wie z.B. die Erhöhung der Kapitalertragssteuer einschließlich der Zinsabschlagssteuer oder Vermögenssteuern bzw. Vermögensabgaben erbringen zu geringe Einnahmen und verlangen komplizierte verwaltungs-technische Maßnahmen, um Steuerflucht zu verhindern, so daß eine Tilgung der Schuldenlast in übersehbaren Zeiträumen nicht möglich ist. Im Prinzip ist die Umwandlung der Staatsschulden in zinslose Darlehen eine effektive Alternative zu einer Vermögenssteuer oder -abgabe.

Man kann auch über Maßnahmen nachdenken, die die Einnahmen der öffentlichen Haushalte erheblich verbessern, z.B. durch konsequente Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Man sollte aber bedenken, daß für eine schnelle Entlastung des Fiskus Tilgungen in der Größenordnung von 50 Mrd EURO/Jahr erforderlich sind. Nur die Abschaffung der Zinsen entlastet die Haushalte sofort!

Zusammenfassung

Der in 50 Jahren Bundesrepublik aufgelaufene Schuldenberg von 1.311 Bill EURO erfordert eine Entscheidung, wie damit in Zukunft umgegangen werden soll. Die Diskussionen um die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte berühren dieses Problem nur insofern, als zunächst nur ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden soll. Von der Tilgung der Schulden ist noch gar keine Rede. Würde alles so weiter laufen wie bisher, würde auch bei ausgeglichenem Haushalt rund alle 21 Jahre die gleiche Schuldensumme noch einmal in Form von Zinsen gezahlt werden müssen. Würde es gelingen jedes Jahr einige Milliarden Überschuß zu erwirtschaften und diese für die Tilgung einzusetzen, würde diese immer noch Zeiträume von Jahrhunderten erfordern. Auch bei diesem Szenario müßten noch Zinsen im Umfange des Mehrfachen der Schuldensumme aufgebracht werden. Ein Weg zur Tilgung der Schulden in einem noch einigermaßen übersehbaren Zeitraum wäre die Umwandlung der öffentlichen Schulden in zinslose Darlehen und die Nutzung der freiwerdenden Mittel zum großen Teil für die Tilgung. Auch so würde diese noch 2 bis 3 Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Ein solcher zugegebenermaßen radikaler Weg schafft den öffentlichen Haushalten sofort Erleichterung und eröffnet die Chance, das Damoklesschwert der Schuldenfalle etwa in einer Generation von der Gesellschaft zu nehmen.