LSN-Liberalsoziale
Nachrichten für einen Dritten WEG zum Kapitalismus und zum
Ex-Sozialismus/Staatskapitalismus, Dez./06
Herausgeber: Bürgerinitiative A3W-Alternative
Dritter Weg und Liberalsoziale in Bündnis 90/Die Grünen
INVESTIVLOHN
im Kapitalismus – EIGENTUM nur aus eigener Arbeit?
Sehr
geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr
geehrter Herr Vizekanzler,
sehr geehrte Regierungsmitglieder!
Die
Regierungsparteien setzen sich für einen Investivlohn ein.
Sicher ist das ein Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit –
wenn auch ein sehr kleiner. Der Gerechtigkeit haben sich ja beide
Parteien verschrieben, die christliche Partei und die soziale Partei.
Die Ungerechtigkeit des herrschenden Wirtschaftssystems, des
Kapitalismus, wird durch Investivlohn nicht aufgehoben, sondern
allenfalls etwas gemildert.
85%
der BürgerInnen tragen die Gesamtlast dieses Systems
aus ihrem, um diese Last gekürzten
Arbeitsertrag, bzw. als Rentner, Sozialhilfeempfänger,
Arbeitslose aus ihren in Richtung Existenzminimum gekürzten
Staats- und Sozial-Transfers. 15% der Bürger sind Nutznießer
des Kapitalismus. Dort sammeln sich alle Lohnabschläge
der Arbeitenden, alle Zinsen der Endpreise, die die Unternehmen an
das Kapital abführen, die sie über Preise zurückholen,
sofern die Kaputtmachekonkur-renz dies zulässt. Im letzten
Jahrzehnt wurden jedes Jahr ca. 40.000 Selbständige, meist
kleine und mittlere Unternehmen in diesem Wirtschaftskrieg ums
Überleben, vernichtet - mit je 7-10 Arbeitsplätzen. Bei den
Reichen sammeln sich auch die Zinsen der Staats-schulden. Ihre
Vaterlandsiebe reicht nicht, dem Staat aus ihrem Überreichtum
zinslos zu leihen – Vergütung in Höhe der Inflation,
die die Bundesbank in den letzten 10 Jahren auf Kosten steigender
Arbeitslosigkeit bei 1-2% niedrig hielt, wäre zu verstehen. Lt.
rot-grünem Koalitionsvertrag betrug 1998 der Schuldendienst 98
Mrd DM = 26% des Haushalts. Um den Überfluss der Superreichen
durch diese Subvention des Steuerzahlers zu steigern, müssen
Sozial-, Gesundheits- u. Umweltausgaben
gekürzt werden – jedes Jahr.
D
ie
jährliche Umverteilung von arm zu reich durch den Zinseszins,
zeigt die Graphik von H. Creutz aus dem Wirtschaftsbestseller
„Das Geldsyndrom – krisenfreie Marktwirtschaft ohne
Kapitalismus“. Lt. Bundesbank betrugen 1997 alle Vermögen:
Geld-, Sach-, Bodenkapital 16 Bill. DM.
Zieht man das unverschuldete Privatvermögen (Häuslebauer
nach Tilgung der Kredite) ab, so blieb ein zu verzinsendes,
verschuldetes Sachvermögen, meist der Unternehmen, von 8,5 Bill.
DM und ein schuldenfreies, jedoch zu verzinsendes Eigenkapital von 5
Bill. DM. Setzt man für das zu verzinsende Vermögen von
13,5 Bill, einen Zins von 7% an, so ergab sich nach Abzug der
Bankmarge ein Nettozins der drei Kapitalarten von 800 Mrd. DM = 400
Mrd. Euro. Infolge allgemeiner Reichtumssteigerung dürften das
heute ca. 500 Mrd. Euro sein. Wem 7% zu hoch erscheint, kommt bei 6%
zum Nettozins von 665 Mrd,, bei 5% auf 530 Mrd. und zwar als
Einkommen ohne eigene Arbeit, sondern aus der Arbeit der
Verschuldeten, der Steuerzahler u. in der Wirtschaft der
Arbeitnehmer und bankrotten Unternehmen.
I: Im Zins, den 15% der
Bürger als Einkommen aus der Arbeit anderer kassieren, stecken
1-2 Bundes-haushalte jedes Jahr. Die unter dem Zwang leerer Kassen
nach unten gestauchten Staatsausgaben, so dass wichtige
gesellschaftliche Vorhaben liegen bleiben - könnten spielend und
im vollen erforderlichen Umfang ohne Schulden und ohne Steuern aus
dem Zinsaufkommen finanziert werden.
II.
Diese Dimensionen machen deutlich, dass es sich beim Investivlohn im
Kapitalismus nur um ein „soziales“ Alibi des Systems
handelt. Es dient zur Verschleierung der kapitalistischen
Ausbeutung. Den Arbeitenden wird ihr Recht auf den vollen, nicht
durch Zins gekürzten Arbeitsertrag, uraltes Ziel der
Sozialdemokratie, vorenthalten. Ihnen wird, wie auch den
Kleinsparern mit dem Sparkassenzins, Sand in die Augen gestreut, um
die real bestehende Geldherrschaft, zu verdecken.
Nicht
einmal im Jahr der großen Flut verzichteten Reiche und
Superreiche auf die Kapitalvermehrung durch Zins und Zinseszins.
Ein Jahreszinsverzicht – würde ihren Reichtum
nicht schmälern. Nur ihre Riesenvermögen würden ein
Jahr lang nicht „wachsen“. Aber eine solche Haltung
der Kapitalisten ist weder in Normalzeiten, noch in Notzeiten zu
erwarten. Zwar wird auch aus diesem Lager gespendet und es gibt immer
wieder Millionäre, die große Teile ihrer zusammengerafften
Vermögen in soziale Stiftungen geben. Insgesamt wird dieses
System um jeden Preis, auch um den Preis von Krisen und Kriegen
verteidigt. Der vor fast 30 Jahren von der RAF ermordete
Arbeitgeberpräsident
Dr. Martin Schleyer drückte
das Gesetz des Kapitalismus in einem Satz sehr dezent aus:
Geldkapital muss angemessen bedient
werden, sonst stellt es sich der Wirtschaft nicht zur Verfügung!
Sehr
geehrte Regierungsmitglieder!
Die Bürgerinitiative A3W
und die Liberalsozialen der GRÜNEN werben um Ihr Verständnis,
die Herrschaft des Finanzkapitals, die Ausbeutung der Arbeitenden
notfalls durch Krisen und Massenarbeitslosigkeit per
Investitionsstopp zu erzwingen, als absoluten Fremdkörper in
einer Demokratie zu verstehen und alles zu tun, die Souveränität
des Volkes gegen die GELDMACHT durchzusetzen.
Die
hohe Produktivität der Arbeit senkt über ein
„Kapital-Überangebot“ den Zins auf die Untergrenze
der Rentabilität von 4 – 2%, die Krisen- oder
Kriegsgrenze, die uns in der Dauerkrise festhält: Statt in
Investitionen geht Kapital in Massen in die Spekulation. Rüstung
begrenzt zwar die Arbeitslosigkeit und hält uns wie die
Rohstoffjagd ständig im Kriegszustand: Gestern Bosnien, Kosovo,
Afghanistan (Zugang zum Öl Mittelasiens), Irak, heute Libanon,
morgen Iran, übermorgen ... ??? Die Rüstungslobby und noch
mehr die Zinslobby werden schon vorsorgen, dass der Zins von der
Arbeitswut der Menschen nicht in einem Meer von (Friedens) -
Kapital ersäuft wird! (Nach SPD- Politiker Naphtali in
„Wirtschaftsdemokratie“ (20er Jahre), später
Wirtschaftsminister in Israel)
INVESTIVLOHN
hat mit dem Kapitalsystem insgesamt viel zu tun. Deshalb
sind die Hinweise auf das Gesamtsystem nötig. Er kann als
Arbeitereigentum an den Kapitalgütern mehr werden als im
Kapital-System als Beruhigungs-pille. Die Produktionsmittel werden
durch Arbeit geschaffen. GELDKAPITAL ist dafür nötiges
Hilfsmittel, mehr nicht, denn es arbeitet ja nicht und die Eigner
dieses Hilfsmittels, oft Aktionäre, arbeiten auch nicht. Sie
ziehen ihr Einkommen nicht aus eigener Arbeit, sondern über die
Verzinsung ihres Kapitals aus der Arbeit der Beschäftigten. Nach
allen ethischen Grundsätzen gibt es keine Rechtfertigung für
einen Kapitaleinsatz mehr zu verlangen als die Rückerstattung
des geliehenen Wertes, ohne Inflationsverluste. Das sahen
Aristoteles, der Heilige Thomas von Aquin und teilweise Luther so.
Die großen Weltreligionen lehnten den Zins ab.
Um
zum Arbeitereigentum an den durch Arbeit geschaffenen Kapitalwerten
zu kommen, ist der Abbau des Zinssystems nötig.
Wir ermutigen die Bundesregierung einen INVESTIVLOHN mit dem
Abbau des Zinssystems zu koppeln. ei
jedem Zinsprozent weniger steigen die Arbeitslöhne in Richtung
“voller Arbeitsertrag“ um ca. 13%. Steigen Großvermögen
nicht mehr durch Zinseszins, so schmelzen sie schnell ab, oder diese
Leute müssen von einer Arbeit leben. Umgekehrt sind die
Arbeitenden, auch selbständig Arbeitende, die bei Zinsfuß
null nur noch vom Arbeitsertrag (Unternehmerlohn) – aber nicht
mehr von einem Kapitalzins leben können) bei vollem
Arbeitsertrag in der Lage, wesentlich mehr zu sparen und damit
Eigentum an Produktionsmitteln zu erwerben. Und dabei mitzuhelfen,
kann schon jetzt eine Aufgabe der Bundesregierung werden.
Wie
aber kann der Zinsabbau bewirkt werden? Der Zins ist ein
Knappheitspreis. Wer Zins kassiert, ist an Kapitalknappheit
interessiert, um hohe Zinsen durchzusetzen. Das Kapital hat einen
Feind. Die Arbeit der Menschen, die das Kapital stark vermehren
könnten, dass der Zins gegen null sinkt. Die Geld(un)ordnung
erlaubt den Kapitalisten Geld dann der Wirtschaft durch
Hortung/Spekulation zu entziehen, wenn nach guter Konjunktur ein
Kapitalüberangebot den Zins auf die Grenze von 4-2% senkt. Dann
rentieren Investitionen nicht mehr. Der Zins würde in Richtung
null sinken und die Kapitalisten würden sich den Zinsast
absägen. In der nun durch Geldhortung ausgelösten Krise
wird „Überschusskapital“ durch Betriebspleiten
vernichtet und nach einiger Krisenzeit steigt der Zins durch erneute
Kapitalknappheit wieder an: Die Konjunktur kann erneut beginnen.--
Bis zur nächsten Krise!.
Dieser
Ablauf ist kein Gottesurteil, sondern ist zu ändern! Und
genau da müssten Bundesregierung und Bundestag eingreifen und
die Ziele der Bundesbank-EZB-Politik mindestens auf ein Viereck von
Preisstabilität, Vollbeschäftigung. Soziale Gerechtigkeit
(voller Arbeitsertrag), Außenhandelsgleichgewicht ausweiten.
Natürlich ist das ein magisches Viereck solange die heutige
Geld(un)ordnung besteht, in der jede/r den Geldkreislauf in der Höhe
eines Sparvolumens unterbrechen kann, indem nicht existentieller
Konsum und Investitionen verschoben und dadurch Arbeitslosigkeit
ausgelöst wird. Die Magie ist aufzuheben, wenn im
Bundesbankgesetz der Annahmezwang des gesetzlichen Zahlungsmittels,
heute des EURO, ergänzt wird durch seinen Weitergabezwang, der
erst einen geschlossenen Geldkreislauf und damit eine störungsfreie,
soziale Marktwirtschaft sichert.
Dazu
braucht man nicht das Wörgler Klebegeld, das in der
Weltwirtschaftskrise die Arbeitslosigkeit um 25% senkte. Auch nicht
das 2malige Geldwechseln pro Jahr, das der Erzbischof Wichmann von
Magdeburg 1152 einführte, Basis der 300-jährigen
Wirtschafts- und Kulturblüte von Hanse und Gotik. Indem der
„gerissene“ Erzbischof gleich die Steuern von 25% des
Nennwerts der Münzen kassierte, schuf er nicht nur den
konjunktursichernden „Weitergabezwang“, sondern sparte
noch Kosten des Steuerereinzugs. Der Finanzminister sollte das
prüfen, in der Form des modernisierten „einfachen und
gerechten Steuersystems“, das im Entwurf von Helmut Creutz
(wieder) beiliegt. Für das Bargeld schlug einer der 13
Notenbanker der Wallstreet, Marvin Goodfriend, Gouverneur der FED von
Richmond, der Federal Reserve Bank, die Bundesbank der USA, vor,
Ausgabedaten und Satz der Umlaufgebühr in die Geldscheine zu
programmieren, dass an jeder Ladenkasse die Gebühr eingezogen
werden kann. Die Studie Goodfriends „Politik zur Überwindung
der Nullgrenzen bei Zinsraten“ legen wir bei. Goodfriend wies
auf Silvio Gesell hin, einer der ersten, der Geld mit
Durchhaltekosten forderte, das aus der Liquiditätsfalle führen
kann. Für große Stückelungen kann es zusätzlich
schockhafte Auswechslungen geben, auch um kriminelle Geschäfte
mit Drogen, Waffen und Frauen zu erschweren. Täglich fälliges
Buchgeld/Termingeld ist durch automatische Abbuchungen der
Umlaufgebühren in langfristige Kapitalanlagen zu treiben.
Geldtechnisch Näheres
H. Creutz „Geldsyndrom“, € 19,-, Steuersystem €
2,50, der Text Goodfriends € 1,50, Bezugsadresse unten)
Die
politische Entscheidung ist fällig, die Geldpolitik nicht weiter
den Zins-Interessenten zu überlassen, sondern den Vorrang der
Politik über das Kapital herzustellen.
Umlaufgeld schwitzt den Zins aus der Wirtschaft heraus, überführt
ihn in den Arbeitsertrag. Eine neue – auf eigener Arbeit
beruhende Einkommens- und Vermögensordnung entmachtet das
Geldkapital, das sich nicht gegen einen LASTENAUSGLEICH mit
Geldstreik wehren kann, der nötig ist, um in 50 Jahren
Nachkriegskapitalismus verursachte Sozial-, Kultur-, Bildungs- und
Umweltschäden zu sanieren, denn 5%, bei Bedarf 10%
Umlaufgebühr pro Jahr, können sich auch Großvermögen
nicht leisten. Der Lastenausgleich kann teilweise durch Übertragung
von Eigentumsrechten am Betriebskapital an die Belegschaft erfolgen.
Jetzt wird der Weg frei zu
Betriebskapital in der Hand derer, die es durch Arbeit geschaffen
haben! Der ganze Arbeitsertrag den
Arbeitenden – nichts dem Kapital!
Infos,
Literatur, Zeitung ALTERNATIVEN: Liberalsoziales Büro, 31079
Eberholzen – Mail: alternative-dritter-weg@t-online.de